In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr vertritt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, die Auffassung, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen ihren Mitgliedern künftig auch Wahltarife mit der Kostenerstattung von Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer anbieten dürfen.
Dazu erklärt der Direktor des PKV-Verbandes Volker Leienbach:
.Das Angebot von Wahltarifen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen eröffnet den gesetzlichen Kassen einen staatlich geschätzten Zugang zum Markt für Zusatzversicherungen und ist daher abzulehnen. Damit würde der Staat rechtswidrig in einen funktionierenden privat organisierten Markt sowie in die Berufsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen eingreifen. Diese wären durch die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber den gesetzlichen Kassen massiv benachteiligt und würden dadurch vom Markt verdrängt. Besonders deutlich wird dies bei Wahltarifen für Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer.
Aus ebendiesen Gründen wären solche Wahltarife auch ein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbs- und Kartellrecht. Denn nur für Sozialversicherungsträger sieht das europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht weitgehende Ausnahmen vor. Mit dem Angebot spezieller Wahltarife für die Chefarztbehandlung und für die Unterbringung im Zweibettzimmer wären die gesetzlichen Krankenkassen aber ebenso Unternehmer im Zusatzversicherungsmarkt wie die privaten Krankenversicherungen. Über ihren gesetzlichen Auftrag der Sicherstellung medizinisch notwendiger Gesundheitsleistungen würden sie weit hinausgehen. Eine unterschiedliche wettbewerbs- und steuerrechtliche Behandlung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen wäre dann nicht mehr zulässig.
Quelle: Pressemitteilung des PKV-Verbands vom 25.04.2007
Im Gesundheitswesen wird es noch viele Initiativen zur Rettung geben. Auch in Zukunft wird nichts unversucht bleiben das kränkelnde und langsam verfallende System zu stabilisieren. Ob die private Krankenversicherung sich langfristig Sorgen machen muss, denke ich nicht, denn im Fall des Kollapses stellen sie die einzige Alternative dar.
Für die PKV könnte es tatsächlich sehr schwer werden, würde dieses Vorhgaben realisiert. Anscheinend tatsächlich ein letzter Versuch, das gescheiterte System wiederzubeleben.
- Kai
Ich glaube nicht das sich die Privaten Krankenkassen sorgen machen muessen,ganz im gegenteil, die Preise bei den gesetzlichen gehen wieder mal nach oben. Da wird sich so mancher ueberlegen, ob ein wechsel in eine Private Krankenkasse nicht doch langsam kostenguenstiger ist.
Ich denke die PKV brauch sich keine sorgen um ihre zukunft machen.
@Ruben: Ich sehen das ganz genauso. Ich bin selber lange Privatpatient gewesen und fand es schon krass, wie bevorzugt man behandelt wird.
Noch dazu kommt, dass viel mehr Medikamente übernommen wurden, auch wenn ich davon zum Glück nicht viele gebraucht habe.
Da kann ich echt jeden verstehen, der wechselt.
Ich stimme Dirk zu: die PKV ist für die Zukunft gewappnet. Allein der Staat kann der PKV noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Ruben und Constantin: Sehe ich auch so und würde da Handlungsbedarf bei den gesetzlichen sehen, damit die ihre gesunden zahlenden Mitglieder behalten.
Das könnte doch auch das Geschäft beleben, oder