Rückendeckung für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Schmidt volle Unterstützung bei der Umsetzung der Eckpunkte zu. Sie bekennt sich ausdrücklich zum vereinbarten Umbau der privaten Krankenversicherung.

Sie unterstütze das Ziel, dass privat Versicherte ihre Alterungsrückstellungen bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können. Der Steuerzuschuss zur Finanzierung der Kinderversicherung könne stärker wachsen als geplant, falls sich Spielräume im Haushalt ergäben.

Dementi kommt von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller: Schmidts Entwurf sei nicht deckungsgleich mit den vereinbarten Eckpunkten.

Karl Lauterbach plädierte abermals dafür, den Arbeitgeberzuschuss für privat Versicherte Abzuschaffen bzw. die privat versicherten in den Gesundheitsfonds einzubeziehen.

Quelle: faz.net