Kritik an Gesundheitsreform: PKV wirft der Regierung Verfassungsbruch vor

Kaum hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt, hagelt es Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Gewerkschaften, Krankenkassen und die Pharmaindustrie sind unzufrieden; auch innerhalb der Regierung scheint der Streit weiterzugehen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach sogar von einem Verfassungsbruch. Die geplante Mitnahme der Alterungsrückstellungen sei “ein Eingriff in bestehende Verträge, das ist mit dem Verfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen”, sagte Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes. Es würde dadurch zu Beitragsteigerungen bei den Bestandsverträgen kommen. Hintergrund: Bei einem Wechsel der privaten Krankenversicherung können die Alterungsrückstellungen bisher nicht mitgenommen werden; sie verbleiben im Unternehmen. Die Versicherer können somit ihre Neuzugangsbeiträge moderater kalkulieren.

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