Die FTD berichtet exklusiv über die Pläne der CSU, bei einem Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform mit verkürzten Verfahrensdauern nicht mitzumachen.
“Hier geht es um die existenzielle Sicherung der Menschen”, begründete Bayerns Sozialministerin Christa Stewens ihre Position. “Der Bürger darf nicht den Eindruck gewinnen, dass ein solcher Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepaukt wird.”
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