Union und SPD konnten sich nicht darauf verständigen, wer beim neuen Basistarif der privaten Krankenversicherung fÜr die Beitragszahlung von Sozialhilfeempfängern und Bezieher von Arbeitslosengeld II aufkommen soll. Gesundheitsministerin Schmidt plädierte abermalig dafür, für die Finanzierung die Gemeinschaft der Privatversicherten aufkommen zu lassen. Die Union will die Lücke mit Steuermitteln schließen.
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