Die Bundesregierung plant, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu erhöhen. Bundesfinanzminister Peter Steinbrück kündigte am vergangenen Freitag an, die gesetzliche Krankenversicherung bereits 2007 mit mehr Steuermitteln zu fördern als bisher geplant war. Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen würde sich damit von 1,5 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro verdoppeln.

Die Krankenkassen sind skeptisch. Die Erhöhung des Zuschusses wäre eine Hilfe, würde jedoch bei Weitem nicht ausreichen, vorstehende
Beitragssatzsteigerungen abzufangen. Unter dem Strich würden die gesetzlichen Krankenkassen 2007 weniger Steuerzuschuss erhalten als in diesem Jahr: Gegenwärtig erhalten die Kassen rund 4,2 Milliarden aus den Einnahmen aus der Tabaksteuer. Dieser Zuschuss wird 2007 auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt. 2007 sollen die Zuschüsse von rund 1,5 Milliarden für die Kinderversicherung beginnen.

Dazu die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, Doris Pfeiffer: “Die Beitragssätze werden zum Jahreswechsel trotzdem steigen.” Die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2007 wird auf 0,74 Prozentpunkte geschätzt. Selbst wenn zusätzlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt würden, müssten die Beiträge der GKV im Mittel um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden.