In der Nacht zum Donnerstag hat das Gesundheitsministerium den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform fertiggestellt. Bereits für Montag sind Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialverbände zu einer Anhörung ins Ministerium geladen worden.

Noch offen ist die Finanzierung der Versicherungsbeiträge im Basistarif der privaten Krankenversicherung bei Versicherten mit geringem Einkommen.

Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Bundeskabinett ist zum 25. Oktober geplant. Endgültig verabschiedet werden sollen die Gesetze zur Gesundheitsreform vom Bundesrat im Februar 2007. Der Startpunkt der Reform soll der 1. April 2007 sein. Der Gesundheitsfonds und der Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen sollen erst 2009 in Kraft treten.