Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur geplanten Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform erklärt der Direktor des PKV-Verbandes Volker Leienbach:

“Die Ankündigung der Gesundheitsministerin, die Eckpunkte “eins zu eins umsetzen” zu wollen, kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass ihre Zielrichtung die alte bleibt: Ulla Schmidt will die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV).”

Der Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium widerspreche allen Prinzipien einer auf Wettbewerb ausgerichteten Gesundheitspolitik und stehe im eklatanten Widerspruch zu den für die PKV vereinbarten gemeinsamen Eckpunkten.

Der Arbeitsentwurf sieht u. a. vor,

• dass in die bestehenden Versicherungsverträge der heutigen PKVVersicherten verfassungswidrig eingegriffen werden soll,
• dass die PKV Teil eines Einheitssicherungssystems werden soll,
• dass der Produktwettbewerb in der Vollversicherung abgeschafft und die PKV nur noch einen gesetzlich vorgegebenen Basistarif anbieten dürfen soll,
• dass die Vergütung ärztlicher Leistungen auf Kassenniveau abgesenkt
  werden soll – mit der Folge der Existenzgefährdung von vielen Arztpraxen.

“Der von der Gesundheitsministerin eingeschlagene und gestern bestätigte Kurs bei der Umsetzung der Eckpunkte ist ein Frontalangriff auf
die Existenz der PKV und ihre Versicherten sowie ein klarer Versuch, an den gemeinsamen Eckpunkten vorbei Politik zu machen”

Quelle: Pressemitteilung des PKV-Verbandes