Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie künftig als Unternehmen einstufen könnte. Damit wäre der Verlust wichtiger Vorrechte verbunden wie Steuerfreiheit, Verzicht auf Eigenkapitalbildung oder kostenloser Beitragseinzug durch die Arbeitgeber. Die Folgen wären zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: Der DGB teilt die Bedenken der Krankenkassen. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass die Gesundheitsreform so nicht in Kraft treten darf.

Pressemitteilung des DGB vom 23. Januar 2006