Die Gesundheitsreform hat die nächste Hürde genommen: der Gesundheitsausschuss im Bundestag billigte am Mittwoch erwartungsgemäß den von der Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf samt der vereinbarten Änderungen. Bis auf eine Enthaltung stimmten 21 Vertreter der Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zu. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. Am Freitag ist die Schlussabstimmung im Bundestag.

Scharfe Kritik am Vorparlamentarischen Verhalten der schwarz-roten Koalition kam von der FDP: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erklärte, dass den Ausschussmitgliedern über Nacht 81 Änderungsanträge zur Gesundheitsreform zugestellt wurden, so dass eine ordentliche Prüfung unmöglich sei. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle monierte, dass die Rechte der Abgeordneten klar verletzt würden und forderte die Bundeskanzlerin auf, die Reform im Bundestag selbst zu verteidigen.

Eine ganz geringe Zahl der Abgeordneten werde am Freitag überhaupt wissen, worüber sie da abstimmen, kritisierte der FDP-Partei- und Fraktionschef. Westerwelle bezeichnete den Vorgang als eine geistlose Abstimmungsmaschine der schwarz-roten Regierung und kritisierte, dass im Parlament ein ungedeckter Scheck ausgestellt werde. Eine seriöse Gesetzgebung sei jedenfalls in dieser Form nicht mehr möglich. Schwarz-Rot tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen, aber das Verfassungsgericht ist glücklicherweise ein guter Wächter, erklärte Westerwelle und kündigte zugleich ein sorgfältige Prüfung des Gesetzesvorhabens und seines formellen Zustandekommens an.