Trotz anhaltender Kritik hat die Bundesregierung am Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Am Freitag wird die umstrittene Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. “Es ist ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen”, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Schmidt sei überzeugt, dass die bisherigen Kritiker die Reform noch unterstützen werden: “Hinter das Ziel, für 82 Millionen Menschen eine bezahlbare, gute Gesundheitsversorgung zu organisieren, müssen Lobby- und Einzelinteressen zurückstehen”.
Die Bundesgesundheitsministerin rechnet mit zahlreichen Änderungsanträgen für die bevorstehenden Parlamentsarbeiten. Dennoch soll das Grundgerüst der Gesundheitsreform so verabschiedet werden, wie es vereinbart sei.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist noch vor Weihnachten, der Beschluss des Bundesrats im Februar nächsten Jahres geplant. Die Gesundheitsreform soll zum 1. April 2007 in Kraft treten.
Weitere Artikel zum Kabinettsbeschluss:
Kabinettsbeschluss: Keine Einigung bei Basistarif der PKV
Nach Kabinettsbeschluss: Anhaltende Kritik an Gesundheitsreform