Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte am gestrigen Freitag die geplanten Steuerzuschüsse an die GKV:

Also das, was der Herr Steinbrück heute angekündigt hat, ist schon der Hammer. Die Reform wird nicht nur steigende Krankenkassenbeiträge und damit steigende Lohnzusatzkosten mit sich bringen. Sondern gleichzeitig wird auch beschlossen, dass ein Steuerzuschuss an die Krankenversicherungen gewährt wird. Und da sagt Herr Steinbrück, die kann er nur finanzieren über Steuererhöhungen. Das sind 14 Milliarden Euro und 14 Milliarden Euro würden als Steuererhöhung bedeuten, entweder einen Gesundheitssoli von 7,5% auf die Einkommenssteuer oder eine weitere Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozent.

Das heißt, die Versicherten werden zur Kasse gebeten, weil Schwarz-Rot nicht in der Lage ist, wirklich eine Strukturreform auf den Weg zu bringen, die grundlegend das Gesundheitswesen reformiert. Und jetzt müssen die Versicherten teuer bezahlen, ohne dass es wirklich besser wird.

Quelle: n-tv