Das Bundeskabinett hat das Arzneimittel-Sparpaket des Gesundheitsministers akzeptiert und verabschiedet. Noch in diesem Jahr sollen Teile der geplanten Maßnahmen in Kraft treten. So werden die gesetzlichen Krankenkassen noch in diesem Jahr circa 500 Millionen Euro einsparen können.
Eckpunkte
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung korrigierte seine Prognose des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach unten. Gesundheitsminister Philipp Rösler verfolgt nach eigenen Worten drei grundsätzliche Ziele zu einer neuen und effektiveren Ordnung des Arzneimittelmarktes. Danach sollen die Menschen Zugang zu den besten Arzneimitteln erhalten, die Kosten für die Medikamente müssen angemessen und wirtschaftlich ausgewogen sein. Wichtig sind zum dritten die Rahmenbedingungen, mit denen Forschung und Innovation, die Versorgung der Patienten sowie die Sicherung der Arbeitsplätze möglich sind.
Ungerechtigkeiten
Doch wo bleibt bei all diesen schönen und sicherlich richtigen Überlegungen die private Krankenversicherung? Wie immer die Sparmaßnahmen auch ausgesehen haben, immer nur stand die GKV im Fokus der Bemühungen. Doch die “Süddeutsche Zeitung” hat berichtet, dass es in der schwarz-gelben Koalition bereits Bestrebungen gibt, die privaten Krankenversicherer (PKV) in das Sparpaket zu integrieren. Der CDU-Experte für Arzneimittelfragen, Michael Hennrich, sagte der Zeitung: “Es war schon immer ein Ärgernis, dass Kosteneinsparungen primär für die gesetzliche Krankenversicherung vereinbart werden und nicht für die private Konkurrenz.”
Gefahren
Dabei sind die Ausgaben für Medikamente in der PKV stärker angewachsen als in der GKV. Die Situation wird sich aller Voraussicht nach mit dem Sparpaket noch weiter zuspitzen. “Es droht eine Ausweichreaktion”, führt Michael Hennrich aus. Es sei absehbar, dass die Pharmaindustrie versuchen werde, sich bei der PKV schadlos zu halten. Man ist wohl auch im Gesundheitsministerium auf dieses Problem aufmerksam geworden. Man wolle die Preisentwicklung genau beobachten. “Wir behalten das im Auge,“ so eine Sprecherin.
Skepsis
Doch der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, bleibt skeptisch bei so allgemein gehaltenen Aussagen. Er fürchtet, dass die Versicherten der PKV die Zeche zahlen müssen. Wenn die Regierung zu dem Schluss kommen sollte, dass die PKV in das Sparpaket eingebunden werden soll, wird das die Pharmaindustrie sicherlich nicht kalt lassen. Die Einnahmen aus diesem Sektor sind und waren immer sicher und lukrativ. Privatpatienten erhalten häufiger Originalpräparate, die natürlich entsprechend teuer sind. Auch werden auf dem privaten Sektor weniger Generika verschrieben, also preisgünstige Nachahmerpräparate mit gleichem Wirkstoff.
Gleichbehandlung
Volker Leienbach fordert jedenfalls die Ausdehnung des Arzneimittel-Spargesetzes auch auf die privaten Krankenversicherungen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, steht hinter diesen Forderungen. “Grundsätzlich sind alle Bestrebungen der privaten Krankenversicherer, die Kosten für ihre Versicherten zu senken, begrüßenswert.”