Gesundheitsreform und kein Ende. Doch von den versprochenen strukturellen Veränderungen ist weit und breit nichts zu sehen. Lediglich die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten. Das Finanzloch muss schließlich gefüllt werden.
Plus für private Krankenversicherung
Aber es gibt gute Nachrichten für die Mitglieder der privaten Krankenversicherung (PKV). Offensichtlich will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. In einem Diskussionspapier, das an die Koalitionsfraktionen gerichtet ist, wird die dreijährige Wartefrist für einen Wechsel von der GKV in die PKV in Frage gestellt. Diese Frist wurde von der großen Koalition im Jahr 2007 in Kraft gesetzt. Ein Arbeitnehmer, der einen privaten Krankenversicherungsvertrag abschließen will, muss in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Einkommen nachweisen, das über die Versicherungspflichtgrenze hinausgeht. Erst dann ist ein Wechsel möglich.
Diskussion um Abschaffung der Wartefrist
Festgelegt wurde diese Regelung im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG). Die privaten Krankenversicherer mussten Einbrüche bei den Abschlüssen mit neuen Kunden hinnehmen. Nun gibt es im Gesundheitsministerium Überlegungen, die Wechselfrist wieder abzuschaffen. Sie soll auf 12 Monate zurückgeführt werden. Diese Abwägung kommt in einer Situation zum Tragen, in der sicherlich viele Arbeitnehmer einen schnellen Wechsel in die PKV als ausgesprochen positiv empfinden. Die Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, die Aussicht auf weitere Zusatzbeiträge - all das macht die private Krankenversicherung natürlich attraktiv.
Wahltarife in der Kritik
Auch die Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen, ebenfalls seit dem Jahr 2007 erlaubt, sollen überprüft werden. Die Krankenkassen bieten seitdem Zusatzversicherungen und Wahltarife an. Man kann noch nicht sagen, in welchem Ausmaß Wartefristen und Wahltarife der GKV rückgängig gemacht werden sollen. Die Politik könnte auch Reduzierungen und Einschränkungen verordnen. Denn vor allem die FDP war bei der Einführung der zusätzlichen Rechte für die GKV davon gar nicht angetan. Die privaten Krankenversicherer natürlich ebenfalls nicht.
Warten auf Umsetzung
Verwundern kann das nicht, denn das Angebot von Wahltarifen und Zusatzversicherungen war eigentlich immer das Geschäft der PKV. Zusammen mit der dreijährigen Wartefrist wurden Rechte und Möglichkeiten der PKV erheblich beschnitten und eingeschränkt. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Bisher gibt es, was die Stärkung der PKV angeht, nur Absichterklärungen, Vorschläge und Argumentationspapiere. Doch immerhin steht in diesem Papier die Aussage, dass es eine schärfere Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geben soll. Wie diese Abgrenzung durchgeführt werden soll und die Konturen geschärft werden könnten, steht noch nicht fest. Ob die Absichtserklärungen tatsächlich ernst gemeint sind, werden die nächsten Schritte zur Gesundheitsreform zeigen.