Die von der Regierungskoalition beschlossenen Einsparungen auf dem Arzneimittelsektor sollen nicht nur für die gesetzlichen Krankenkassen gelten. Auch die private Krankenversicherung soll einbezogen werden. Doch die Nutznießer der Regelungen sollen die Versicherten, nicht aber die Aktionäre sein.
Entkräftung der Anschuldigungen
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat sich massive Vorwürfe anhören müssen, weil er die privaten Krankenversicherungen unter den Schirm der Arzneimittelrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nehmen will. Er betreibe Klientelpolitik, die PKV würde unangemessen von politischen Maßnahmen und Gesetzen begünstigt, so die Vorwürfe. Die Wellen schlugen hoch, als Rösler die Rabatte für Medikamente, die von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit den Pharmaherstellern ausgehandelt werden, auch den privaten Krankenversicherern zugesagt hatte. Doch nun will die Koalition ein deutliches Zeichen setzen: Die Einsparungen sollen ausschließlich den Versicherten zugute kommen.
Rabatte für Versicherte
Die Mitglieder der privaten Krankenversicherungen sollen ebenfalls entlastet werden. In den letzten Jahren sind nicht nur die Kosten der gesetzlich Versicherten stark angestiegen. Auch die Privatpatienten blieben von den höheren Ausgaben nicht verschont. Deshalb sollen die Arzneimittelrabatte auch für die privat Versicherten gelten. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte: “Wir wollen, dass die Arzneimittel-Einsparungen bei den einzelnen Versicherten ankommen und nicht bei den Gewinnen der Versicherungskonzerne.”
Kostenanstieg soll gebremst werden
Die Einsparungen für Medikamente sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsreform 2011. Die GKV wird zukünftig die Preise für neue Medikamente mit den Pharmaherstellern aushandeln. Doch müssen die Medikamente einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten haben. Zusätzlich gilt bereits seit dem 01. August dieses Jahres sowohl ein Preisstopp und als auch ein erhöhter Zwangsrabatt von 16 Prozent. Mit diesen Maßnahmen sollen bereits in diesem Jahr 500 Millionen Euro, im nächsten Jahr rund eine Milliarde Euro eingespart werden.
Unternehmen werden nicht bevorzugt
Wie hoch die Einsparungen für die PKV sein werden, kann nicht genau beziffert werden. Die Daten und Berechnungen über die Arzneimittelkosten der privaten Krankenversicherer sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die eingesparten Gelder können jedoch nur in einem festgesetzten Rahmen genutzt werden. Eine besondere Regelung soll diese Bedingungen festlegen. So soll sichergestellt werden, dass die Rabatte “ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigungen” verwendet werden dürfen. Doch der genaue Wortlaut und die entsprechenden Inhalte müssen noch detailliert ausgearbeitet werden.
Protest der Pharmaunternehmen
Die Pharmahersteller haben die geplanten Einsparungen stark kritisiert. Sie fürchten erhebliche Umsatzeinbußen. Auch gibt es grundsätzliche Einwände. Cornelia Yzer, die Geschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, befürchtet eine Verwässerung der Grenzen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Gesetzliche Eingriffe in ein staatliches Solidarsystem seien zwar zur Stabilisierung des Systems gerechtfertigt. Doch die privaten Krankenversicherungen seien aber letztendlich gewinnorientierte Unternehmen. Deshalb sind nach Ansicht Cornelia Yzers solche Interventionen hier vollkommen fehl am Platz.