Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben offensichtlich Erfolg gehabt. Sie haben immer wieder gefordert, dass die geplanten Sparmaßnahmen auf dem Arzneimittelsektor auch für ihre Branche gelten sollen. Die Politiker haben der PKV zugesagt, ihre Forderungen zu berücksichtigen.
Verhandlungsbereit
Die Ministerien prüfen zurzeit, ob und wie das Arzneimittelsparpaket auf die Belange der PKV ausgedehnt werden kann. Vor allem verlangt der PKV-Verband ein Verhandlungsmandat. Genau wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will auch der PKV-Verband mit den Leistungserbringern der Branche, also mit Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaherstellern verhandeln können. Nur so können für die Privatpatienten optimale Bedingungen herausgearbeitet werden. Es sei völlig unverständlich, meint der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, dass seiner Branche noch kein Recht zu Vertragsverhandlungen gewährt wurde.
Gleichbehandlung
Für Reinhold Schulte ist es klar, dass die PKV Nachteile hinnehmen muss, sollte das Arzneimittelsparpaket nur für die GKV Geltung haben. Die Pharmahersteller würden sich dann bei den Privatpatienten schadlos halten und ihre finanziellen Ausfälle dort ausgleichen. Das wolle man in jedem Fall verhindern. Es sei unbedingt nötig, dass ein gesetzlicher Rahmen für effektive Verhandlungen zwischen PKV und den Leistungserbringern geschaffen würde.
Vormarsch
Die Forderungen der privaten Krankenversicherer finden offensichtlich Gehör. Anlässlich der Jahrestagung der PKV machten führende Politiker der Regierungskoalition deutlich, dass die Regelungen zur Kostendämpfung auch für die PKV gelten müssten. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt ebenfalls solche Ansprüche: “PKV und GKV sitzen bei der Kostenentwicklung im selben Boot.” Auch das Verhandlungsmandat könnte bald schon Realität werden, denn bei der Neufassung der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte könnten Öffnungsklauseln den Weg für Verhandlungen frei machen.
Antrieb
Politiker müssen immer zur Eile gedrängt und an ihre Versprechen erinnert werden. Reinhold Schulte mahnt denn auch eine schnelle Umsetzung der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag an. Nicht nur die Kostenprobleme stehen bei der PKV in der Diskussion, sondern auch beispielsweise die dreijährige Wartefrist. Die muss ein Arbeitnehmer einhalten, wenn er von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln will. Dieser Baustein der letzten Gesundheitsreform der großen Koalition soll wieder abgeschafft werden.
Entschlossenheit
Ein Punkt des Koalitionsvertrages besagt, dass die beiden Säulen des deutschen Gesundheitswesens. GKV und PKV, in ihren Funktionen besser abgegrenzt werden müssen. Die unterschiedlichen Aufgabenbereiche dürfen nicht verwässert werden. Wahltarife und zusätzliche Leistungen gehören zum Bereich der PKV und dürfen bei der GKV nicht angesiedelt werden. Auch die kapitalgedeckte Pflegeversicherung ist noch nicht auf den Weg gebracht. Doch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe macht Hoffnung: “Wir sind wild entschlossen, bei den Gesundheitsthemen den Koalitionsvertrag umzusetzen.”