Anässlich der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte:
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das von nahezu allen Experten, den Akteuren im Gesundheitswesen sowie den Menschen in Deutschland einhellig abgelehnt wird. Read the rest of this entry »
Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte am gestrigen Freitag die geplanten Steuerzuschüsse an die GKV: Read the rest of this entry »
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, den 2. Februar 2007, die Gesundheitsreform gebilligt. Nun muss am 16. Februar noch der Bundesrat zustimmen.
REGIERUNGOnline fasst alle wichtigen Änderungen zusammen. Dabei wird auf folgende Punkte eingegangen:
Der Bundestag hat am Freitag, dem 2. Februar 2007, mehrheitlich für die Gesundheitsreform gestimmt. 378 Abgeordnete stimmten mit Ja, 206 mit Nein, 8 enthielten sich. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte am Vormittag haben die Abgeordneten namentlich über den im Gesundheitsausschuss geänderten Gesetzentwurf der Koalition 16/3100, 16/3950 abgestimmt. Read the rest of this entry »
Die Gesundheitsreform hat die nächste Hürde genommen: der Gesundheitsausschuss im Bundestag billigte am Mittwoch erwartungsgemäß den von der Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf samt der vereinbarten Änderungen. Bis auf eine Enthaltung stimmten 21 Vertreter der Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zu. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. Am Freitag ist die Schlussabstimmung im Bundestag. Read the rest of this entry »