(Berlin) – Die auf den letzten Drücker eingebrachten Änderungen bei der Umsetzung des Basistarifs der Privaten Krankenversicherung verursachen eine signifikante Verschlechterung in der Versorgung. Durch kurz vor Toresschluss eingebrachten Regelungen soll das System der Privaten Krankenversicherung zukünftig mittels Basistarif und über einen Sicherstellungsauftrag der systemfremden Kassenärztlichen Vereinigungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gleichgeschaltet werden. Das wird den Weg zu einer Einheitsversorgung auf gleich schlechtem Niveau ebnen.

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(Berlin) – Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr konstant geblieben. Die ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gab heute in Berlin die entsprechenden Zahlen bekannt. Im gesamten Jahr 2006 hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 23,7 Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben. Weiterlesen →

Zufrieden sind wir damit natürlich überhaupt nicht. Wir halten das für eine falsche Lösung, teilt der Vorsitzende der AOK, Hans-Jürgen Ahrens, auf n-tv mit, aber wenn sie jetzt beschlossen wird, dann werden wir sie natürlich auch umsetzen. Wir haben einiges erreicht durch unseren Widerstand, das muss man sagen. Wir sind deshalb auch froh, dass wir die Dinge auch angegriffen haben, die falsch waren. Weiterlesen →

(Heppenheim) – Wenig Erstaunen zeigte die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) über das Ergebnis der Forsa – Umfrage, nach dem die Gesundheitsreform für rund 80 Prozent der Bevölkerung ein Buch mit 7 Siegeln ist. Nach dieser Umfrage geht das Unverständnis quer durch alle Parteien und alle Schichten der Bevölkerung. Weiterlesen →

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte: Das Hauptproblem dieser Reform waren die steigenden Beitragssätze, die bestehende Zwei-Klassen-Medizin und der mangelnde Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen. Weiterlesen →

Der BPI (Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.) bezeichnete die Pläne zur Gesundheitsreform, nach denen gesetzliche Krankenkassen über eine Zusatz-Prämie auch die Verordnungen von Naturarzneimitteln erstatten können, als halbherzig. Zwar begrüßte der BPI die Möglichkeit der GKV-Erstattung von Phytopharmaka, homäopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln, kritisierte jedoch den weiterhin bestehenden Erstattungsausschluss großer Teile des OTC-Marktes (nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel) scharf.

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Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie künftig als Unternehmen einstufen könnte. Damit wäre der Verlust wichtiger Vorrechte verbunden wie Steuerfreiheit, Verzicht auf Eigenkapitalbildung oder kostenloser Beitragseinzug durch die Arbeitgeber. Weiterlesen →

Zur Forderung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner nach einer Steuererhöhung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr:

Die SPD-Politikerin Ferner verfolgt das Prinzip linke Tasche rechte Tasche. Man kann schon an der Rentenkasse sehen, dass eine Steuererhöhung die Strukturprobleme nicht löst. Weiterlesen →

Die Bundesregierung will mit Sanktionen den Missbrauch der allgemeinen Krankenversicherungspflicht verhindern. Nichtversicherten droht im Krankheitsfall die Nachzahlung der Versicherungsbeiträge. Weiterhin sinkt das Leistungsniveau auf das gesetzliche Minimum des GKV-Leistungskataloges.

Wirtschaftswoche: Es wird teuer ohne Krankenversicherung

Im mitberatenden Rechtsausschuss sind am Mittwochvormittag – teilweise massive – Bedenken geäußert worden, ob die gefundenen Regelungen zur Gesundheitsreform einer Prüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit standhalten. Ein Votum darüber will der Ausschuss in der vierten Kalenderwoche Woche abgeben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), ein Staatssekretär aus dem Innenministerium und ein Vertreter des Gesundheitsressorts äußerten gemeinsam die Überzeugung, dass die Regelungen verfassungsfest sind. Weiterlesen →