Trotz anhaltender Kritik hat die Bundesregierung am Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Am Freitag wird die umstrittene Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. “Es ist ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen”, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Schmidt sei überzeugt, dass die bisherigen Kritiker die Reform noch unterstützen werden: Weiterlesen →

Union und SPD konnten sich nicht darauf verständigen, wer beim neuen Basistarif der privaten Krankenversicherung fÜr die Beitragszahlung von Sozialhilfeempfängern und Bezieher von Arbeitslosengeld II aufkommen soll. Gesundheitsministerin Schmidt plädierte abermalig dafür, für die Finanzierung die Gemeinschaft der Privatversicherten aufkommen zu lassen. Weiterlesen →

Zahlreiche Spitzenverbände, darunter Verbände der Krankenkassen, Apotheken und Krankenhäusern, fordern einen Stopp der Gesundheitsreform. Die Reform führe “das Gesundheitswesen in die Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft”. Der Chef der Barmer Ersatzkasse warnt sogar vor einer Pleitewelle der gesetzlichen Kassen.

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Ebenso wie zahlreiche andere Spitzenverbände aus Wirtschaft und Gesundheitswesen hat der PKV-Verband am vergangenen Montag die Anhörung zur Gesundheitsreform boykottiert. In einem Interview auf Deutschlandradio machte PKV Verbandsdirektor Volker Leienbach deutlich, dass der Verband der privaten Krankenversicherung trotzdem weiterhin zu Verhandlungen zur Gesundheitsreform bereit sei. Weiterlesen →

Die 94 Verbände des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und Arbeitnehmer sind für Montag zur Anhörung über den Referentenentwurf zur Gesundheitsreform von der Bundesregierung geladen. Zahlreiche Verbände wollen jedoch die Anhörung der Bundesregierung boykottieren.

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In der Nacht zum Donnerstag hat das Gesundheitsministerium den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform fertiggestellt. Bereits für Montag sind Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialverbände zu einer Anhörung ins Ministerium geladen worden.

Noch offen ist die Finanzierung der Versicherungsbeiträge im Basistarif der privaten Krankenversicherung bei Versicherten mit geringem Einkommen.

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Die Deckung der Beiträge des neu einzuführenden Basistarifs kann dazu führen, dass Teile der Behandlungskosten nicht gedeckt werden können. Um das zu vermeiden, soll die private Krankenversicherung (PKV) einen Finanzausgleich einführen, der für eine gleichmäßige Verteilung der Kosten auf alle Unternehmen der privaten Krankenversicherung sorgen soll. An der Finanzierung sollen sich auch die privat Krankenversicherten beteiligen, die bisher in der Krankheitskostenvollversicherung versichert sind. Weiterlesen →

Noch ist es kein Gesetz, aber seit vergangenem Donnerstag beschlossene Sache der Großen Koalition: Die private Krankenversicherung (PKV) wird,im Rahmen der Gesundheitsreform, verpflichtet einen Basistarif anzubieten. Welche Eckpunkte sind dazu verabschiedet worden und welche Auswirkungen könnte die Einführung eines Basistarifes mit einer Grundabsicherung haben? Weiterlesen →

Kaum hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt, hagelt es Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Gewerkschaften, Krankenkassen und die Pharmaindustrie sind unzufrieden; auch innerhalb der Regierung scheint der Streit weiterzugehen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach sogar von einem Verfassungsbruch. Weiterlesen →

Nach wochenlangem Streit bei der Gesundheitsreform haben die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht zum Donnerstag eine Einigung erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man sei ein gutes Stück weiter gekommen. Die Gesundheitsreform ziele auf eine weit reichende Reform, die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten würde. Die Große Koalition hat sich auf folgende Punkte geeinigt: Weiterlesen →